SATZUNG - Die Paragraphen

Im Folgenden ist die komplette Satzung des TSE Kirchberg von 1911 e.V. zu finden. Außerdem steht sie hier zum Download als PDF-Dokument bereit.
Das Formular zum Vereinsbeitritt in den TSE Kirchberg steht ebenfalls als PDF-Dokument zum Download bereit.

Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Name und Sitz
Der Verein führt den Namen ~Turn- und Sportverein Einigkeit Kirchberg von 1911~ und
hat seinen Sitz in Kirchberg.

§ 2
Zweck des Vereins
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnitts ~Steuerbegünstigte Zwecke~ der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist es, Fußball, Tischtennis und Gymnastik zu betreiben und den
Sport in seiner Gesamtheit zu fördern und auszubreiten.
(2) Der Verein ist politisch, religiös und rassisch neutral.
(3) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3
Mitgliedschaft in anderen Organisationen
(1) Der Verein ist Mitglied des Landessportbundes Niedersachsen sowie der Fachver-
bände der unter § 2 (1) genannten Sportarten.
(2) Er regelt im Einklang mit deren Satzungen seine Angelegenheiten selbständig.

§ 4
Rechtsgrundlage
Die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie aller Organe des Vereins werden durch die
vorliegende Satzung sowie die Satzungen der in § 3 genannten Organisationen ausschließ-
lich geregelt.

§ 5
Gliederung des Vereins
(1) Der Verein gliedert sich in Abteilungen, welche die ausschließliche Pflege einer be-
stimmten Sportart betreiben.
(2) Jeder Abteilung steht ein Abteilungsleiter vor, der alle mit dieser Sportart zusammen-
hängenden Fragen aufgrund dieser Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederver-
sammlung regelt.
(3) Jedes Mitglied kann in mehreren Abteilungen Sport treiben.


Mitgliedschaft


§ 6
Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Mitglied im Verein kann jeder werden, sofern er sich zur Beachtung dieser Satzungs-
bestimmungen durch seine Unterschrift bekennt.
(2) Für Jugendliche unter 18 Jahren ist die nach dem BGB erforderliche Erklärung des
gesetzlichen Vertreters maßgebend.
(3) Die Mitgliedschaft wird durch Beschluß des Vereinsvorstandes erworben.
(4) Wird die Aufnahme abgelehnt, so steht dem Aufnahmesuchenden das Beschwerde-
recht an den Ehrenrat zu, der endgültig entscheidet.

§ 7
Ehrenmitglieder
(1) Personen, die sich besonders um die Förderung des Vereins verdient gemacht haben,
können, auf Antrag des Vorstandes, durch Beschluß der Jahreshauptversammlung zu
Ehrenmitgliedern ernannt werden.
(2) Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder,
sind jedoch von der Beitragsleistung befreit.
Die Ehrenmitgliedschaft kann nach Maßgabe der Gründe unter § 9 von der Jahres-
versammlung widerrufen werden

§ 8
Erlöschen der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft erlischt
a) durch Austritt aufgrund einer schriftlichen Erklärung unter Einhaltung einer Kündi-
gungsfrist von einem Monat jeweils zum Ende eines Kalendermonats,
b) durch Ausschluß aus dem Verein aufgrund eines Beschlusses des Ehrenrates
(2) Durch das Erlöschen der Mitgliedschaft bleiben die aufgrund der bisherigen Mitglied-
schaft zur Entstehung gelangten Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein unberührt.

§ 9
Ausschließungsgründe
(1) Die Ausschließung eines Mitgliedes (§ 8 (1) b)) kann nur in den nachstehend bezeich-
neten Fällen erfolgen:
a) Wenn die in § 11 vorgesehenen Pflichten der Vereinsmitglieder gröblich und schuld-
haft verletzt werden, oder
b) wenn das Mitglied seinen dem Verein gegenüber eingegangenen Verbindlichkeiten,
insbesondere seiner Verpflichtung zur Beitragszahlung, trotz mehrmaliger schriftlicher
Mahnung nach drei Monaten nicht nachkommt, oder
c) wenn das Mitglied den Grundsätzen der vorliegenden Satzung zuwiderhandelt.
(2) Dem betroffenen Mitglied ist vor Fassung des Ausschließungsbeschlusses Gelegenheit
zu geben, sich in mündlicher Verhandlung vor dem Ehrenrat wegen des ihm zur Last
gelegten Handelns zu rechtfertigen.
(3) Die Entscheidung ist dem Betroffenen mittels Einschreiben nebst Begründung zuzustel-
len.

(4) Gegen die Entscheidung ist die Berufung an das Schiedsgericht seiner Sportart oder
des Kreissportbundes Goslar zulässig, das endgültig entscheidet.


Rechte und Pflichten der Mitglieder


§ 10
Rechte der Mitglieder
Die Vereinsmitglieder sind insbesondere berechtigt
a) durch Ausübung des Stimmrechts an den Beratungen und Beschlüssen der
Mitgliederversammlung teilzunehmen. Zur Ausübung des Stimmrechts sind nur
Mitglieder über 18 Jahre berechtigt,
b) die Einrichtungen des Vereins nach Maßgabe der hierfür getroffenen Bestim-
mungen zu benutzen,
c) an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen sowie den Sport in allen
Abteilungen aktiv auszuüben,
d) vom Verein einen ausreichenden Versicherungsschutz gegen Sportunfall zu ver-
langen.

§ 11
Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder sind insbesondere verpflichtet
a) die Satzungen des Vereins, des Landessportbundes Niedersachsen e.V., der
letzterem angeschlossenen Fachverbände, soweit das Mitglied deren Sportart
ausübt, sowie auch die Beschlüsse der genannten Organisationen zu befolgen,
b) nicht gegen die Interessen des Vereins zu handeln,
c) die durch Beschluß der Mitgliederversammlung festgelegten Beiträge zu entrich-
ten,
d) an allen sportlichen Veranstaltungen seiner Sportart nach Kräften mitzuwirken, an
deren Teilnahme er sich zu Beginn der Saison verpflichtet hat.


Organe der Vereins


§ 12
Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind
a) die Jahreshauptversammlung bzw. Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
c) der Ehrenrat

Mitgliederversammlung


§ 13
Zusammentreten und Vorsitz
(1) Die den Mitgliedern bezüglich der Vereinsleitung zustehenden Rechte werden in der Mit-
gliederversammlung als oberstes Organ des Vereins ausgeübt.
(2) Sämtliche Mitglieder über 18 Jahre haben eine Stimme. Die Übertragung des Stimm-
rechts ist nicht zulässig. Mitgliedern unter 18 Jahren ist die Anwesenheit zu gestatten.
(3) Die Mitgliederversammlung soll alljährlich einmal als sogenannte Jahreshauptversamm-
lung zwecks Beschlußfassung über die in § 14 genannten Aufgaben einberufen werden.
Die Einberufung erfolgt durch den ersten Vorsitzenden durch Aushang im Vereinskasten
unter Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung mit einer Einberufungsfrist
von mindestens einer Woche.
(4) Anträge zur Tagesordnung sind acht Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vereins-
vorstand schriftlich einzureichen.
(5) Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand nach der obigen Vorschrift einzuberufen,
wenn ein dringender Grund vorliegt oder 20 % der Stimmberechtigten es unter Angabe
der Gründe schriftlich beim ersten oder zweiten Vorsitzenden beantragen.
(6) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der erste Vorsitzende oder sein Vertre-
ter. Das Verfahren der Beschlußfassung richtet sich nach den §§ 22 und 23.

§ 14
Aufgaben
(1) Der Jahreshauptversammlung steht die oberste Entscheidung in allen Vereinsange-
legenheiten zu, soweit sie nicht satzungsgemäß einem anderen Organ übertragen ist.
(2) Seiner Beschlußfassung unterliegt insbesondere
a) die Wahl der Vorstandsmitglieder
b) die Wahl der Mitglieder des Ehrenrates
c) die Wahl von mindestens zwei Kassenprüfern, wobei einer bei Wiederwahl aus-
scheiden muß
d) die Ernennung von Ehrenmitgliedern
e) die Bestimmung der Grundsätze für die Beitragserhebung für das kommende
Geschäftsjahr
f) die Entlastung der Organe bezüglich der Jahresrechnung und der Geschäfts-
führung
g) die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages unter Beschlußfassung über die
Verwendung der aufgebrachten Finanzmittel

§ 15
Tagesordnung
Die Tagesordnung einer Jahreshauptversammlung hat mindestens folgende Punkte zu um-
fassen:
a) Feststellung der Zahl der Stimmberechtigten,
b) Rechenschaftsbericht der Organmitglieder und der Kassenprüfer,
c) Beschlußfassung über die Entlastung,
d) Neuwahlen,
e) Bestimmung der Beiträge für das kommende Geschäftsjahr.


Vorstand


§ 16
Vereinsvorstand und Vertretungsberechtigung
(1) Der Vorstand setzt sich zusammen aus
a) dem ersten Vorsitzenden,
b) dem zweiten Vorsitzenden,
c) dem Kassenwart,
d) dem Schriftführer,
e) den Abteilungsleitern, die von den Abteilungen gewählt und von der Jahres,
hauptversammlung bestätigt werden.
(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Jahreshauptversammlung für die Dauer
von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB setzt sich jedoch nur aus dem ersten Vorsitzende,
dem zweiten Vorsitzenden, dem Kassenwart und dem Schriftführer zusammen.
(3) Der erste Vorsitzende ist alleinvertretungsberechtigt.
Der zweite Vorsitzende ist nur gemeinsam mit dem Kassenwart oder dem Schriftführer
vertretungsberechtigt.

§ 17
Pflichten und Rechte des Vorstandes
A) Aufgaben des Gesamtvorstandes:
(1) Der Vorstand hat die Geschäfte des Vereins nach den Vorschriften der Satzung und
nach Maßgabe der durch die Mitgliederversammlung gefaßten Beschlüsse zu führen.
(2) Der Vorstand ist notfalls ermächtigt, beim Ausscheiden oder sonstiger dauernder Behin-
derung von Mitgliedern der Vereinsorgane deren verwaistes Amt bis zur nächsten Jah-
reshauptversammlung durch geeignete Mitglieder des Vereins zu besetzen.
B) Aufgaben der einzelnen Mitglieder
(3) Der erste Vorsitzende leitet die Vorstandssitzungen und die Mitgliederversammlungen,
beruft hierzu ein und hat die Aufsicht über die gesamte Geschäftsführung des Vorstan-
des und aller Organe außer über die des Ehrenrates. Er unterzeichnet die Sitzungspro-
tokolle von Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen sowie alle wichtigen und
verbindlichen Schriftstücke.
(4) Der zweite Vorsitzende vertritt den ersten Vorsitzenden im Verhinderungsfalle in allen
vorbezeichneten Angelegenheiten.
(5) Der Kassenwart führt die Mitgliederlisten, verwaltet die Vereinskassengeschäfte und
sorgt für die Einziehung der Beiträge. Alle Zahlungen dürfen nur auf schriftliche Anwei-
sung des ersten Vorsitzenden geleistet werden. Er ist für den Bestand und die gesicher-
te Anlage des Vereinsvermögens verantwortlich. Bei einer Kassenrevision sind alle Aus-
gaben durch Belege, die vom ersten Vorsitzenden anerkannt sein müssen, nachzuwei-
sen.
(6) Der Schriftführer erledigt den gesamten Geschäfts- und Schriftverkehr des Vereins und
kann einfache, für den Verein unverbindliche Mitteilungen mit Zustimmung des ersten
Vorsitzenden allein unterzeichnen. Er führt in den Versammlungen die Protokolle, die er
zu unterschreiben hat.
(7) Die Aufgaben der Abteilungsleiter sind bereits unter § 5 (2) genannt.


Ehrenrat


§ 18
Der Ehrenrat
(1) Der Ehrenrat besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern sowie zwei Ersatz-
mitgliedern.
(2) Seine Mitglieder dürfen kein anderes Amt im Verein bekleiden, sollen nach Möglich-
keit über 40 Jahre alt und müssen mindestens fünf Jahre Mitglied des Vereins sein.
(3) Sie werden von der Jahreshauptversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
Die Wiederwahl ist zulässig.

§ 19
Aufgaben des Ehrenrates
(1) Der Ehrenrat entscheidet mit bindender Kraft über Streitigkeiten und Satzungsverstöße
innerhalb des Vereins, soweit der Vorfall mit der Vereinszugehörigkeit in Zusammen-
hang steht und nicht die Zuständigkeit eines Sportgerichtes eines Fachverbandes gege-
ben ist.
(2) Er beschließt ferner über den Ausschluß von Mitgliedern gemäß § 9
(3) Er tritt auf Antrag jedes Vereinsmitgliedes zusammen und beschließt nach mündlicher
Verhandlung, nachdem dem Betroffenen Zeit und Gelegenheit gegeben wurde, sich
wegen der gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zu verantworten und zu entlasten.
(4) Er darf jedoch folgende Strafen selbständig verhängen:
a) Verwarnung
b) Verweis
c) Ausschluß von der Teilnahme am Sportbetrieb bis zu zwei Monate
d) Ausschluß aus dem Verein
(5) Jede den Betroffenen belastende Entscheidung ist diesem schriftlich mitzuteilen und
zu begründen.
(6) Seine Entscheidung ist endgültig mit Ausnahme der in § 9 genannten Berufung.


Kassenprüfung


§ 20
Kassenprüfer
(1) Die von der Jahreshauptversammlung auf jeweils ein Jahr zu wählenden Kassenprüfer
haben gemeinschaftlich mindestens einmal im Jahr eine ins Einzelne gehende Kassen-
prüfung vorzunehmen.
(2) In der Jahreshauptversammlung haben sie über das Ergebnis zu berichten.

Allgemeine Schlußbestimmungen


§ 21
Verfahren der Beschlußfassung aller Organe
(1) Sämtliche Organe sind beschlußfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen
Mitglieder, sofern die Einberufung ordnungsgemäß erfolgt ist.
(2) Die Einberufung ist ordnungsgemäß, wenn sie sieben Tage vor dem Versammlungs-
zeitpunkt unter Bekanntgabe der Tagesordnung im Vereinskasten durch den Versamm-
lungsleiter bekanntgegeben wurde. Die Vorschrift des § 13 bleibt unberührt.
(3) Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Stimm-
berechtigten gefaßt. Bei Stimmengleicheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(4) Sämtliche Stimmberechtigten sind zur Stellung von Anträgen zur Tagesordnung bis zwei
Tage vor dem Versammlungszeitpunkt befugt. Die Vorschrift des § 13 bleibt unberührt.
Später eingehende Anträge bedürfen zu ihrer Behandlung eines besonderen Beschlus-
ses der Versammlung.
(5) Über sämtliche Versammlungen ist ein Protokoll zu führen, welches am Schluß vom Ver-
sammlungsleiter und dem jeweiligen Schriftführer zu unterschreiben ist. Das Protokoll
muß Angaben über die Anzahl der Erschienenen, die gestellten Anträge und das Ab-
stimmungsergebnis enthalten. Gefaßte Beschlüsse sind besonders hervorzuheben.

§ 22
Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins
(1) Zur Beschlußfassung über Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von drei Viertel der
erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
(2) Die Auflösung des Vereins kann eine Mehrheit von vier Fünftel der stimmberechtigten
Mitglieder herbeiführen.

§ 23
Vermögen des Vereins
(1) Die Überschüsse der Vereinskasse sowie die sonst vorhandenen Vermögensgegen-
stände sind Eigentum des Vereins. Ausgeschiedenen Mitgliedern steht ein Anspruch
hierauf nicht zu.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(4) Im Falle der Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Seesen.
Die hat es zugunsten des Sportes im Ortsteil Kirchberg zu verwenden.

§ 24
Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr deckt sich mit dem Kalenderjahr.

Kirchberg, im Januar 1990

 


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